Muss ich als Arbeitnehmer Kurzarbeit annehmen?

In der Coronakrise machen viele Arbeitgeber in Kleinbetrieben ohne Betriebsrat ihren Arbeitnehmern ein Angebot auf Kurzarbeit. In Betrieben mit Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag zu Kurzarbeit sind die Arbeitnehmer daran gebunden. Wenn bei Ihnen kein Betriebsrat und kein Tarifvertrag besteht, müssen Sie als Arbeitnehmer selbst entscheiden, ob Sie die Kurzarbeit annehmen oder nicht.

Rein rechtlich müssen Sie Kurzarbeit nicht annemen

Rechtlich lautet die Antwort nein, Sie müssen das Angebot zur Kurzarbeit nicht annehmen. Das Angebot auf Kurzarbeit ist das Angebot einer zeitlich befristeten Vertragsänderung. Vertragsänderungen kann man ablehnen. Rein praktisch handelt es sich jedoch häufig um „ein Angebot, das man nicht ablehnen kann“, da die Konsequenzen sehr schwerwiegend sein können, wenn Sie die Kurzarbeit ablehnen.

Was kann der Arbeitgeber machen, wenn sie die Kurzarbeit ablehnen?

Der Arbeitgeber könnte

  1. versuchen, die Kurzarbeit durch Änderungskündigung durchzusetzen oder
  2. versuchen, das Arbeitsverhältnis mit einer Beendigungskündigung ganz zu beenden oder
  3. Ihnen Ihren Arbeitslohn einfach rechtswidrig schuldig bleiben.

Tip: Kurzarbeit annehmen, wenn Kündigungsschutz fehlt.
Die ersten zwei Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers sind Kündgungen. Sofern Sie keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz oder Sonderkündigungsschutz haben, können Sie sich gegen eine Kündigung meist sinnvoll wehren. Deshalb lautet die Empfehlung: Wenn Sie keinen Kündigungsschutz haben, ist es in der Regel besser, wenn Sie die Kurzarbeit annehmen. (Wann ein Kündigungsschutz besteht, können sie auf meiner Anwaltsseite hier nachlesen).

Die Optionen der Reihe nach wenn Kündigungsschutz besteht

Risiko der Änderungskündigung

der Arbeitgeber kann versuchen durch eine Änderungskündigung zu erreichen, dass sie die Kurzarbeit annehmen. Änderungskündigung heißt, dass der Arbeitgeber Ihnen erneut die Kurzarbeit anbietet; er verbindet dieses erneute Angebot aber mit einer echten Kündigung des Arbeitsvertrages für den Fall, dass Sie die Kurzarbeit nicht annehmen.

Sie haben dann vier Reaktionsmöglichkeiten:

1. Sie können es sich anders überlegen und die Kurzarbeit doch annehmen. Dann gilt die Vertragsänderung mit der Kurzarbeit ab Ablauf der Kündigungsfrist.

2. Sie können die Kurzarbeit wiederum ablehnen. Für diesen Fall ist eine Beendigungskündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen. Sie können und sollten dann diese Beendigungskündigung vor dem Arbeitsgericht angreifen und auf ihre Wirksamkeit prüfen lassen (Dreiwochenfrist).

3. Sie können die Kurzarbeit „unter dem Vorbehalt annehmen“, dass sie rechtmäßig ist. Bei dieser Variante würden Sie Klage vor dem Arbeitsgericht erheben, um die Berechtigung der Kurzarbeit prüfen zu lassen (Klagefrist drei Wochen!). Dennoch müssten sie nach Ablauf der Kündigungsfrist in Kurzarbeit arbeiten. Wenn das Arbeitsgericht nach langer Zeit eine Rechtswidrigkeit der Kurzarbeit feststellen würde, müsste der Arbeitgeber Ihnen die Gehaltsdifferenz für die Zeit der unberechtigten Kurzarbeit nachzahlen und das Kurzarbeitergeld würde rückabgewickelt.

Bei Ihrer Entscheidung sollten Sie bedenken, dass ein Prozess häufig eine nervliche Belastung ist, wenn gleichzeitig im Betrieb weitergearbeitet wird. Zum einen nehmen die meisten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine solche Klage übel und zum anderen kommt es auch manchmal zu Anfeindungen durch die anderen Arbeitnehmer im Betrieb.

Droht eine Beendigungskündigung, wenn Sie die Kurzarbeit ablehnen?

Statt einer Änderungskündigung könnte der Arbeitgeber gleich eine Beendigungskündigung aussprechen. Denn einen Antrag auf Kurzarbeitergeld kann der Arbeitgeber nur dann stellen, wenn ohne die Kurzarbeit Arbeitsplätze wegfallen würden. Daher ist es naheliegend, Arbeitnehmer zu entlassen, wenn sie die Kurzarbeit nicht annehmen. Eine solche Kündigung wäre eine „normale betriebsbedingte Kündigung“. Wenn Sie Kündigungsschutz haben, müsste der Arbeitgeber eine Sozialauswahl durchführen. Deshalb muss die Beendigungskündigung nicht Sie treffen, selbst wenn Sie die Kurzarbeit nicht annehmen. Falls andere Arbeitnehmer gekündigt werden, weil Sie die Kurzarbeit abgelehnt haben, müssten Sie mit heftigen Anfeindungen im Betrieb rechnen.

Es gibt ein älteres Urteil, nach dem eine Beendigungskündigung rechtswidrig war, weil ein Antrag auf Kurzarbeit voraussetzt, dass der Wegfall der Arbeitsplätze nur vorübergehend ist. Hintergrund bei diesem Fall war aber eine Betriebsvereinbarung, nach der klar war, dass keine Arbeitsplätze wegfallen. In einem Fall ohne Betriebsrat ist eine andere gerichtliche Entscheidung gut möglich. Eine Beendigungskündigung von Arbeitnehmern bei Ablehnung der Kurzarbeit ohne Betriebsrat ist ein reales Risiko.

Risiko einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld im Fall der Kündigung

Unter normalen Bedingungen dürfte die Agentur für Arbeit keine Sperrzeit verhängen, weil Sie eine Kurzarbeit abgelehnt haben und danach gekündigt wurden. Ich vermute, dass das in der „Corona-Krise“ anders sein wird. Dazu gibt es leider noch keine Rechtsprechung.

Risiko dass der Arbeitgeber einfach die Zahlungen einstellt

Wenn der Arbeitgeber feststellt, dass er kein Geld und keine Aufträge mehr hat, könnte er den Arbeitsbetrieb einfach einstellt und Sie ohne Bezahlung nachhause schicken. Das ist dann zwar rechtswidrig, aber es schafft Fakten. In einem solchen Fall müssten Sie Ihr Gehalt einklagen. Sie werden dann den Arbeitsgerichtsprozess um Ihr Gehalt wahrscheinlich gewinnen. Aber wenn im Betrieb kein Geld ist und der Betriebsinhaber nicht persönlich haftet oder auch kein Geld hat, werden Sie trotzdem oft nichts bekommen. Es gibt dann noch die Möglichkeit des Insolvenzgeldes, bei dem die Agentur für Arbeit drei Monate Entgelt nach einem Insolvenzereignis bezahlt. Die Voraussetzungen dafür sind aber zuweilen schwierig nachzuweisen. In diesem Fall ist die Kurzarbeit oft die bessere Entscheidung. Weiteres zur Frage, was Sie im Fall der Freistellung ohne Entgelt machen können, finden Sie hier.

Antwort auf die Frage, müssen Sie als Arbeitnehmer Kurzarbeit annehmen?

In der Praxis ist es für Arbeitnehmer meist die bessere Wahl, wenn sie die Kurzarbeit annehmen. In allen anderen Fällen müssten Sie mit einem Rechtsstreit gegen Ihren Arbeitgeber rechnen. In vielen Fällen müssen Sie damit rechnen, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird.

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