Kündigungsschutz bei Betriebsvereinbarung mit Kündigungsverzicht?

Der Fall: Der Betrieb Ihres Arbeitgebers ist wegen der Corona Pandemie in einer Notsituation, möglicherweise droht sogar die Insolvenz. Aber der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat in der Vergangenheit eine Betriebsvereinbarung mit Kündigungsverzicht abgeschlossen in der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Vermutlich haben Sie und die anderen Arbeitnehmer dafür mit Entgeltverzicht bezahlt. Wegen dieser Betriebsvereinbarung haben Sie sich bisher sicher gefühlt. Trotzdem hat der Arbeitgeber Ihnen jetzt gekündigt. Wenn Sie die Kündigung angreifen möchten, müssen Sie innerhalb von 3 Wochen Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Sie fragen sich, ob eine solche Klage sinnvoll ist.

Betriebsvereinbarung mit Kündigungsverzicht unwirksam wegen „Wegfall der Geschäftsgrundlage“?

Der Arbeitgeber meint, die Betriebsvereinbarung gelte nicht mehr. Rechtlich sei die Notlage des Unternehmens ein sogenannter Wegfall der Geschäftsgrundlage. Bei Abschluss der Betriebsvereinbarung mit Kündigungsverzicht konnte keiner die Corona Pandemie und die drohende Insolvenz des Unternehmens vorhersehen, deshalb müsse die Betriebsvereinbarung aufgehoben oder angepasst werden.

Mit diesem Argument kann der Arbeitgeber möglicherweise vom Betriebsrat eine Aufhebung oder Anpassung der Betriebsvereinbarung fordern. Solange die Betriebsvereinbarung jedoch noch gilt, muss der Arbeitgeber sich daran halten. D. h. der Arbeitgeber kann sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Betriebsvereinbarung in einem Kündigungsschutzprozess mit Ihnen nicht berufen [1].

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsvereinbarung mit Kündigungsverzicht

Ihr Arbeitgeber glaubt vielleicht, er sei schlau: Die Betriebsvereinbarung mit Kündigungsverzicht schließt die ordentliche betriebsbedingte Kündigung aus. Deshalb hat der Arbeitgeber außerordentlich gekündigt und dabei die Kündigungsfrist eingehalten („außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist“). Der Arbeitgeber meint, die Notlage des Unternehmens sei ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung.

Dieses Argument klingt erst einmal recht gut, weil Arbeitsgerichte die Notlage eines Unternehmens schon als wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung gesehen haben. Allerdings waren das Fälle, in denen es darum ging einen allgemeinen Kündigungsschutz z.B. für ältere Arbeitnehmer zu umgehen. In den Betriebsvereinbarungen mit Kündigungsverzicht ist jedoch in der Regel eine betriebsbedingte Kündigung ausgeschlossen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf urteilte daher der Arbeitgeber muss begründen, weshalb er mit der Kündigung nicht bis zum Auslaufen des Tarifvertrages warten kann. Das gelang ihm nicht [2]. Bei einer Betriebsvereinbarung werden die Gerichte voraussichtlich ähnlich entscheiden. Im Fall eines Kündigungsverzicht in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag muss der Arbeitgeber also einen besseren wichtigen Grund aufbieten, als sonst bei einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Das wird ihm in den wenigsten Fällen gelingen.

Fazit: Die Betriebsvereinbarung mit Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen hilft auch in der Corona Pandemie

Gegen eine Kündigung Ihres Arbeitsvertrages sollten Sie im Zweifel trotz einer Notlage des Unternehmens wegen der Corona Pandemie vorgehen, wenn eine Betriebsvereinbarung mit Kündigungsverzicht im Betrieb gilt.

Ich berate Sie gerne. – Erste Hilfe zu Kündigungen finden Sie auf der Kanzlei-Seite.


[1] LAG Hessen 28.07.2015, 8 Sa 704/14; LAG Hessen 11.02.2014, 15 Sa 888/13

[2] BAG v. 30.9.2004, 8AZR 462/03; ArbG Duisburg 18.04.2011, 3 Ca 376/11

Ein Kommentar

  1. Ich sehe das auch so, dass man auf jeden Fall den Anwalt wegen Kündigung beauftragen sollte. Sonst werden allzu schnell Notlagen erfunden, die dann eine Kündigung jederzeit rechtfertigen können. Eine Pandemie selbst reicht ja nicht als Notlage.

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