Betriebsratssitzung per Videokonferenz online in Zeiten von Corona

Dank Corona gibt es neue Regelungen, dass eine Online-Betriebsratssitzung per Videokonferenz oder als Telefonkonferenz möglich ist. Sie wurden am 23.04.2020 vom Bundestag mit dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ verabschiedet und am 28.05.2020 verkündet. Hier werden diese Regelungen zur Online-Betriebsratssitzung im neuen § 129 BetrVG vorgestellt und erläutert.

1. Wortlaut der Regelung zur Betriebsratssitzung per Videokonferenz in § 129 BetrVG

§ 129 Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie

(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen. Gleiches gilt für die von den in Satz 1 genannten Gremien gebildeten Ausschüsse.

(2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

(3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

Die Regelungen können Sie nachlesen im Bundesgesetzblatt Jg 2020 Teil I Nr. 24, S. 1044 ab S. 51.

2. Wie ist die Neuregelung der Betriebsratssitzung per Videokonferenz auszulegen?

Mit der Neuregelung des § 129 BetrVG ergeben sich eine ganze Menge Fragen. Für die Antworten ist eine Auslegung der neuen Regelungen zur Online-Betriebsratssitzung per Videokonferenz oder per Telefonkonferenz erforderlich. Die Gerichte werden sich dabei als erstes an den Gesetzesmaterialien orientieren. Daher werde auch ich das tun.

Die Fragen, mit denen sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages befasst hat und zu denen er etwas geschrieben hat, sind:

  • Ist die Regelung zur Online-Betriebsratssitzung per Videokonferenz oder Telefonkonferenz auf die Zeit der Corona-Pandemie beschränkt?
  • Ist eine Präsenzsitzung des Betriebsrats mit Zuschaltung von teilnahmeberechtigten Personen möglich?
  • Welche Medien/Software sind erlaubt?
  • Wie steht es um die Nichtöffentlichkeit/Vertraulichkeit der Online-Betriebsratssitzungen?
  • Was ist dem Teilnahmerecht der SBV und JAV bei Betriebsratssitzung per Videokonferenz?
  • Ist eine Betriebsversammlung online möglich?
  • Wie ist das mit der Barrierefreiheit?

3.  Sind die Regelungen zur Betriebsratssitzung per Videokonferenz / Telefonkonferenz befristet?

Die Regelung soll vorerst bis 31. Dezember 2020 gelten. Im Ausschuss und im Bundestag wurde die Vorläufigkeit der Regelung kritisiert. Allerdings spricht auch die Überschrift des Gesetzes ausdrücklich von „Sonderregelungen…“. D. h. die Regelung ist erst einmal als vorläufige Regelung für die Zeit der Corona-Pandemie gedacht. Das werden Gerichte bei der Auslegung des Gesetzes berücksichtigen. Daher werden manche Sicherheitsbedenken bei der Beschlussfassung des Betriebsrats per Telefonkonferenz oder per Videokonferenz meiner Meinung nach nicht mit einem so strengen Maßstab betrachtet werden. Ich denke, dass die Frage der Vorläufigkeit auch eine Rolle spielt bei der Frage der Kosten der notwendigen technischen Ausstattung des Betriebsrats. Die angemessenen Kosten für eine vorläufige Regelung zur Online-Betriebsratssitzung dürften geringer liegen, als diejenigen für eine dauerhafte.

4. Ist eine Präsenzsitzung des Betriebsrats mit Zuschaltung von teilnahmeberechtigten Personen möglich?

Der Gesetzeswortlaut spricht ausdrücklich von der „Teilnahme an Sitzungen […] Beschlussfassungen […] mittels Video-und Telekonferenz“. Davon, dass die Sitzung gegebenenfalls für alle Teilnehmenden als Video-oder Telefonkonferenz durchgeführt werden muss, ist nicht die Rede. Für die Möglichkeit einer Präsenzsitzung mit Zuschaltung einzelner Mitglieder spricht auch der Inhalt der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages. Dort heißt es: Bei der Sitzung „können sowohl einzelne teilnahmeberechtigte Personen zugeschaltet oder die Sitzung kann ausschließlich als Video- oder Telefonkonferenz mit den teilnahme-berechtigten Personen durchgeführt werden.“ Dabei ist meines Erachtens aber darauf zu achten, dass die online zugeschalteten Mitglieder gleichberechtigt teilnehmen können.

5. Welche Medien/Software sind erlaubt?

Nachdem Skype von vielen als sehr unsicher im Hinblick auf den Datenschutz betrachtet wird, müsste Skype eigentlich ausscheiden. Allerdings meint der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hierzu ausdrücklich, es solle den Betriebsratsgremien ermöglicht werden, „Sitzungen und Beschlussfassungen mittels Video- und Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen wie WebEx Meetings oder Skype durchzuführen.“ Damit ist eine Betriebsratssitzung per Skype vom Deutschen Bundestag abgesegnet. Das setzt natürlich auch Maßstäbe für andere Datenschutzfragen. D. h. der Deutsche Bundestag zumindest will bei der Auslegung seines Gesetzes im Hinblick auf den Datenschutz nicht allzu strikt sein. Allerdings sind auch Datenschutzinteressen zu beachten.

6. Wie steht es um die Nichtöffentlichkeit/Vertraulichkeit der Online-Betriebsratssitzungen?

Achtung, Zuhause kann öffentlich sein

Die online Sitzung ist nicht öffentlich. D. h., die Betriebsratsmitglieder, die sich zuschalten müssen sicherstellen, dass andere – wie z.B. eigene Kinder oder Ehegatten – nicht zuhören oder zusehen können. Die Haushaltsmitglieder, die keine Betriebsratsmitglieder sind, würden die Nichtöffentlichkeit der Sitzung verletzen. Der Bundestagsausschuss meint hierzu: „Die zugeschalteten Sitzungsteilnehmer können zum Beispiel zu Protokoll versichern, dass nur teilnahmeberechtigte Personen in dem von ihnen genutzten Raum anwesend sind. Sobald nicht teilnahmeberechtigte Personen den Raum betreten, ist hierüber unverzüglich zu informieren.“ Ich persönlich halte das für eine ganz gute Lösung.

Schutz der Betriebsratssitzung per Videokonferenz vor ungebetenen Gästen

„Nichtöffentlichkeit der Betriebsratssitzung“ heißt für die Online-Sitzung: der Schutz vor Hackerangriffen muss gewährleistet werden. Außerdem ist auf die Datensicherheit zu achten. Kritisch sind u.a.

  • Schutz von Betriebsgeheimnissen
  • Interessen der vertretenen Arbeitnehmer z.B. bei der Erörterung personeller Einzelmaßnahmen
  • Schutz der Daten des teilnehmenden Mitglieds, insbesondere wenn private Endgeräte verwendet werden, z.B. wenn Skype auf die Adressdateien im Gerät zugreifen möchte
  • Schutz der Vertraulichkeit der Sitzung als solcher

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales schreibt dazu „Es soll sichergestellt sein, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Dies umfasst technische Maßnahmen wie zum Beispiel eine Verschlüsselung der Verbindung und organisatorische Maßnahmen wie die Nutzung eines nichtöffentlichen Raumes während der Dauer der Sitzung.“ Technische Lösungen bietet der Deutsche Bundestag hierzu nicht an.

Ausstattung des Betriebsrats für Videokonferenzen (§ 40 BetrVG)

Offen bleibt also im Gesetz die Frage der Sicherheit des verwendeten Übertragungsweges und der verwendeten Endgeräte. Das wiederum ist eine Frage der technischen Ausstattung des Betriebsrats. Der Arbeitgeber trägt gemäß § 40 BetrVG die Kosten der technischen Ausstattung des Betriebsrats. Daher müsste der Arbeitgeber eigentlich auch dafür sorgen, dass die Betriebsratsmitglieder bei einer Telefon- oder Videokonferenz nicht die eigenen (unsicheren) Endgeräte nutzen müssen. Andererseits handelt es sich bei der gesetzlichen Regelung der Betriebsratssitzung per Videokonferenz nur um eine vorläufige Lösung. Daher kann eine sehr kostenintensive technische Ausstattung unangemessen sein. Diese Fragen sollten mit dem Arbeitgeber offen diskutiert werden. Hierbei sind meines Erachtens die Schutzinteressen und die Kosten gegeneinander abzuwägen.

Verantwortung des Arbeitgebers für die technische Ausstattung und für ordnungsgemäße Betriebsratsbeschlüsse

Letztendlich geht es bei der Frage der rechtmäßigen Online-Betriebsratssitzung per Videokonferenz um die Frage der rechtlichen Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen. Bisher kann sich der Arbeitgeber meistens auf den Standpunkt stellen, die formelle Fehlerhaftigkeit von Betriebsratsbeschlüssen fällt nicht in seine Verantwortung und braucht ihn daher nicht zu interessieren. Meines Erachtens kann sich der Arbeitgeber bei der Frage der Datensicherheit bei Online-Betriebsratssitzungen nicht mehr auf diesen Standpunkt zurückziehen. Wenn die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an einer fehlenden angemessenen technischen Ausstattung scheitert, fällt dies meines Erachtens in die Sphäre des Arbeitgebers. Die formelle Unwirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen wäre dann vom Arbeitgebern zu beachten. Eine Betriebsratsanhörung, z.B. zu einer Kündigung wäre meiner Meinung nach fehlerhaft, wenn der Arbeitgeber weiß und verschuldet hat, dass Mitglieder wegen technischer Mängel nicht teilnehmen konnten. Ob Gerichte dieser Meinung folgen werden, steht natürlich in den Sternen.

7. Was ist dem Teilnahmerecht der SBV und JAV bei Betriebsratssitzung per Videokonferenz?

Der zuständige Ausschuss des Deutschen Bundestages stellte fest für die Videokonferenz oder -Telefonkonferenz der Betriebsratsgremien: „Das Recht zur Teilnahme (z.B. §§ 32, 52, 59a für die jeweilige Schwerbehindertenvertretung oder § 67 für die Jugend- und Auszubildendenvertretung) bleibt unberührt.“ D. h. auch dieser Teilnehmerkreis ist bei technischen Lösungen zu berücksichtigen.

8. Ist eine Betriebsversammlung online möglich?

Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von § 129 BetrVG sollen so ziemlich alle im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Sitzungen online per Videokonferenz rechtlich möglich sein, dies gilt auch für Betriebsversammlungen, Betriebsräteversammlungen und Jugend- und Auszubildendenversammlungen. Über die praktische Möglichkeit, also die technische Umsetzung schweigt sich das Gesetz aus. In großen Betrieben dürften sich hier erhebliche Probleme ergeben.

9. Wie ist das mit der Barrierefreiheit?

Der Ausschuss schreibt hierzu lapidar: „Soweit mit dieser Regelung elektronische Kommunikationsmöglichkeiten eröffnet werden, sind diese auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Behinderungen barrierefrei zugänglich und nutzbar zu gestalten.“ Dazu, was dies für die technische Ausstattung von Mitarbeitern im Home-Office deuten könnte, schweigt der Ausschuss.

10. … und ab wann gilt das Gesetz zur Betriebsratssitzung per Videokonferenz?

Im Gesetz ist eine Rückwirkung auf den 1. März 2020 vorgesehen. D.h. damit werden dann auch rückwirkend Betriebsratsbeschlüsse wirksam!

Fazit zur Online-Betriebsratssitzung per Videokonferenz

Es sind noch viele Fragen offen, insbesondere die Fragen,

  • wie die gleichberechtigte Teilnahme aller Mitglieder technisch datensicher ermöglicht werden kann,
  • was die Verletzung von Teilnahmerechten für die Wirksamkeit von Beschlüssen bedeutet,
  • was die fehlerhaften Betriebsratsbeschlüsse für den Arbeitgeber bedeuten, wenn er die Fehlerhaftigkeit durch mangelhafte Ausstattung wissentlich verursacht hat.

Über Kommentare würde ich mich freuen.

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