Arbeitsverweigerung führt zur Kündigung am Tag der Abmahnung

Justizangestellte lässt Akte einen Tag liegen = beharrliche Arbeitsverweigerung

Der Fall: Um 9:15 Uhr erhielt eine Justizangestellte eine Schreibarbeit. Es handelte sich um ein eiliges Strafurteil. Wenn ein solches Urteil nicht rechtzeitig geschrieben wird, muss die Hauptverhandlung im Strafverfahren wiederholt werden. Die Justizangestellte meinte, andere Schreibarbeiten seien wichtiger. Außerdem war im Organisationsplan eine andere Mitarbeiterin für die Bearbeitung der Akte zuständig. Um 10:30 Uhr erhielt die Justizangestellte deshalb eine schriftliche Abmahnung, in der ihr die Kündigung angedroht wurde, falls sie die Akte nicht bis 15:00 Uhr bearbeite. Trotzdem ging die Justizangestellte um 12:15 Uhr nach Hause ohne die Akte zu bearbeiten. Sie hinterließ auch keinen Hinweis, ob und gegebenenfalls was sie mit der Akte gemacht hatte. Daher kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung. Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen.

Arbeitgeberweisung im Einzelfall geht einem Organisationsplan vor

Weil der Arbeitgeber der konkreten Justizangestellten die Akte zur Bearbeitung zugewiesen hatte, war es für das Landesarbeitsgericht egal, wer nach dem Organisationsplan zuständig war. Die Einzelweisung ging dem Organisationsplan vor. Die Nichtbefolgung der Weisung war eine Arbeitsverweigerung.

Der Glaube, die Arbeitgeberweisung sei nicht zu befolgen, hilft nicht gegen Kündigung

Der Irrtum der Arbeitnehmerin, dass der Organisationsplan das entscheidende sei und nicht die Arbeitgeberweisung, war für das Landesarbeitsgericht unbeachtlich. Bei einer beharrlichen Arbeitsverweigerung trägt der Arbeitnehmer das Risiko für die Richtigkeit oder Falschheit seiner Rechtsauffassung.

Abmahnung und Kündigung sind am selben Tag möglich

Nach der Abmahnung hatte die Arbeitnehmerin Zeit, die Akte zu bearbeiten und sie hatte auch gewusst, dass eine Kündigung droht, wenn sie die Akte nicht bearbeitet. Besonders schwer wog hier wohl auch, dass sich die Justizangestellte um die Interessen des Arbeitgebers so wenig kümmerte, dass sie nicht einmal mitteilte, dass Sie die Akten nicht bearbeitet hatte. Deshalb meinte das Landesarbeitsgericht, der Arbeitgeber müsste nicht das Risiko einer weiteren Arbeitsverweigerung an anderen Tagen abwarten und könne gleich kündigen. Für eine beharrliche Arbeitsverweigerung sind also wenige Stunden ausreichend.

Fazit: Arbeitgeberweisungen müssen befolgt werden

Wenn der Arbeitgeber unmissverständlich eine Anweisung erteilt, muss sie befolgt werden, sonst droht nach Abmahnung eine Kündigung. Wenn Ihr Arbeitgeber Sie abmahnt wegen Arbeitsverweigerung, sollten Sie das sehr ernst nehmen. Sofern dafür noch Zeit ist, lassen sie sich rechtlich beraten, bevor sie auf Ihrer Arbeitsverweigerung beharren.

LAG Sachsen, Urteil vom 31. Juli 2020, 2 Sa 398/19

Ich berate sie gerne bei einer Kündigung wegen Arbeitsverweigerung oder wegen einer Abmahnung. Wenden Sie sich gegebenenfalls an die Kanzlei Fey.

Näheres zur Abmahnung finden Sie hier.

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