Arbeitgeber zahlt nicht mehr und hat mich freigestellt. Was tun?

Wenn der Arbeitgeber kein Gehalt mehr zahlt und Sie nicht mehr beschäftigt, müssen Sie schnell reagieren. Hier erfahren Sie, was Sie tun können und sollen bei gleichzeitigem Zahlungsverzug und Annahmeverzug des Arbeitgebers. Einen Beitrag zum bloßen Zahlungsverzug des Arbeitgebers finden Sie hier.

Der Arbeitgeber zahlt nicht, „Zahlungsverzug“

Lohn oder Gehalt geltendmachen

Zuerst müssen Sie Ihren Arbeitgeber mahnen. Im Arbeitsrecht wird das als „Geltendmachung“ der Ansprüche bezeichnet. In vielen Arbeitsverträgen und in Tarifverträgen findet sich für diese „Geltendmachung“ eine Ausschlussfreit oder Verfallsfrist, die viel kürzer ist, als die gesetzliche Verjährungsfrist (z.B. im Tarifvertrag Sicherheitsgewerbe nur 1 Monat ab Fälligkeit). Schauen Sie in Ihrem Arbeitsvertrag nach, ob es dort eine solche Frist gibt oder ob ein Tarifvertrag gilt. Wenn im Arbeitsvertrag ein Tarifvertrag angegeben ist, fragen Sie danach bei der Gewerkschaft oder notfalls beim Arbeitgeber. Wenn eine wirksame Ausschlussfrist oder Verfallsfrist verpasst wird, ist der Anspruch in der Regel verloren. Die Mahnung machen Sie am besten mit einer E-Mail („Textform“) und zur Sicherheit zusätzlich mit einem Brief („Schriftform“). Dabei sollten Sie dem Arbeitgeber eine Zahlungsfrist setzen.

Nach erfolgloser Mahnung, klagen

Der Arbeitgeber zahlt nicht, wenn die Frist aus der Mahnung abgelaufen ist oder er erklärt Ihnen sogar, dass er nicht zahlen will oder kann? Prüfen Sie, ob in Ihrem Arbeitsvertrag (oder ggf. Tarifvertrag) eine Ausschlussfrist oder Verfallsfrist eine schnelle Klage gegen den Arbeitgeber fordert. – Auch wenn keine kurze Klagefrist läuft, ist eine Klage oft der richtige Weg. Denn wenn jemand zahlungsunfäig wird, findet oft ein „Wettlauf der Gläubiger“ statt und dann gewinnt derjenige, der seine Forderung am schnellsten und am hartnäckigsten verfolgt.

Dem Arbeitgeber bei Zahlungsverzug mit einer Kündigung drohen

Wenn Ihr Arbeitgeber beharrlich nicht zahlt, können Sie normalerweise unter bestimmten Voraussetzungen die Arbeit niederlegen („Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers“). Wenn der Arbeitgeber Sie sowieso nicht beschäftigen möchte, haben Sie dieses Druckmittel nicht. Aber Sie können den Arbeitgeber abmahnen, also mit einer Kündigung drohen für den Fall, dass er weiterhin nicht zahlt. Eine erhebliche Zeit, nach der Sie abmahnen können ist normalerweise bei einem Lohnverzug von 2 ½  Monaten erreicht, weil das Insolvenzgeld (siehe unten) nur drei Monate unbezahltes Arbeitsentgelt abdeckt. Abmahnung heißt, dass Sie Ihren Arbeitgeber nochmals auffordern, bis zu einer bestimmten Frist zu bezahlen, weil Sie sonst (fristlos) kündigen werden. Bei einem Lohnverzug von 2 Monaten ergibt eine ordentliche Kündigung mit langer Kündigungsfrist oft keinen Sinn. Deshalb ist kann dann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein.

Achtung Sperrzeit! vor einer Kündigung Ihres Arbeitsvertrages sollten Sie unbedingt mit der Agentur für Arbeit sprechen und Rechtsrat einholen, weil bei einer Arbeitnehmerkündigung ohne ausreichenden Grund eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhängt werden kann.

Der Arbeitgeber zahlt nicht? Zinsen und Schadensersatz

Wenn der Arbeitgeber Lohn oder Gehalt nicht rechtzeitig zahlt, schuldet er Zinsen und Schadensersatz nach § 288 BGB. Die Verzugszinsen betragen 5 Prozentpunkte über dem Basis Zinssatz ausgehend vom Bruttolohn. Die genaue Höhe können Sie über Rechner im Internet ausrechnen. Sie können Schadensersatz fordern, wenn wegen der Verspätung bei der Zahlung ein Schaden entstanden ist, z.B. Überziehungszinsen oder geplatzte Lastschriften.

Alternative Arbeit suchen und Arbeitslosengeld I beziehen

Zwei Arbeitsverhältnisse gleichzeitig funktionieren nur, wenn Sie nicht damit rechnen müssen, dass der erste Arbeitgeber Sie während der Arbeit für den zweiten Arbeitgeber zu seiner Arbeit ruft. Klären Sie das gegebenenfalls mit Ihrem ersten Arbeitgeber. Wenn eine Arbeit bei einem zweiten Arbeitgeber gestattet wird hat das für Sie Vor- und Nachteile.

Verringerung des Lohnanspruchs / Gehaltsanspruchs bei alternativer Arbeit

Wenn Sie anstelle der Arbeit beim ersten Arbeitgeber eine (befristete) alternative Arbeit bei einem zweiten Arbeitgeber finden, kann der Lohn den Sie dort verdienen, von Ihrem Lohnanspruch gegen den ersten Arbeitgeber abgezogen werden. In drastischen Fällen kann sogar ein fiktiver Lohn abgezogen werden, wenn Sie eine andere Arbeit „böswillig“ ablehnen (§ 615 BGB).

Der Arbeitgeber zahlt nicht und beschäftigt nicht – Anspruch auf Arbeitslosengeld I

Arbeitslosengeld I bekommen Sie, (soweit Sie ausreichend Beitragszeiten angesammelt haben), wenn Sie beschäftigungslos sind, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen, sich persönlich bei der Agentur für Arbeit vorgestellt haben und einen Arbeitslosengeldantrag gestellt haben.

Wenn Ihr Arbeitgeber Sie freigestellt hat und Ihnen auch keinen Lohn zahlt, sind Sie „beschäftigungslos“. Wenn Sie bei einem anderen Arbeitgeber arbeiten könnten, stehen Sie der Arbeitsvermittlung zur Verfügung. Sie müssen sich also nur noch arbeitssuchend melden und einen Arbeitslosengeldantrag stellen. Sie bekommen dann Arbeitslosengeld als sogenannte „Gleichwohlgewährung“. Zur Zeit der Coronakrise erwarten die meisten Agenturen für Arbeit von Ihnen keine persönliche Vorstellung. Prüfen Sie das zur Sicherheit bei Ihrer Agentur für Arbeit.

Allerdings wird das Arbeitslosengeld I von Ihrem Anspruch auf Verzugslohn abgezogen, weil Ihr Arbeitgeber der Agentur für Arbeit das Arbeitslosengeld I erstatten muss. Andererseits kommt das Geld, das der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit zahlt dann wieder Ihnen zugute, weil sich dadurch Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld verlängert. Sie können natürlich trotz der „Gleichwohlgewährung“ von Arbeitslosengeld Ihren Lohn oder Ihr Gehalt einklagen, weil das Arbeitslosengeld ja niedriger ist, als das Entgelt.

Der Arbeitgeber zahlt nicht – Arbeitslosengeld II, „Hartz 4“

ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II bzw. Hartz 4 besteht, wenn Ihr eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, Ihren Lebensunterhalt und die Kosten für Unterkunft und Heizung zu bezahlen. Dabei ist es gleichgültig, wenn Sie einen offenen Lohnanspruch haben. D. h., im Zweifel sollten Sie den Hartz 4 Antrag stellen. Denn Hartz 4 gibt es nur ab Antrag. Teilweise wirkt der Antrag aber auf den Ersten des Monats der Antragstellung zurück.

In der Zeit der „Coronakrise“ ist die Vermögensprüfung durch das Jobcenter ausgesetzt und die Höhe ihrer Miete und Nebenkosten wird nicht mehr auf Angemessenheit überprüft. D. h., ein Antrag auf Hartz 4-Leistungen hat größere Aussicht auf Erfolg.

Allerdings wird auch die Hartz 4-Leistung von Ihrem Anspruch auf Verzugslohn abgezogen, weil Ihr Arbeitgeber der Agentur für Arbeit das Arbeitslosengeld II/Hartz 4 erstatten muss. (Wenn Hartz 4 abgelehnt wird oder zweifelhaft ist, Wohngeld und ggf. Kinderzuschlag beantragen)

Mein Arbeitgeber zahlt nicht, wann bekomme ich Insolvenzgeld?

Insolvenzgeld wird nur bezahlt, wenn ein „Insolvenzereignis“ vorliegt. Ein solches Insolvenzereignis ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eine Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Insolvenzmasse oder die vollständige Einstellung der Betriebstätigkeit. Nur wenn einer dieser drei Fälle vorliegt, wird Insolvenzgeld von der Agentur für Arbeit bezahlt werden. Das Insolvenzgeld deckt gegebenenfalls unbezahlten Lohn für die letzten drei Monate vor dem Insolvenzereignis. „Die letzten drei Monate“ bezieht sich auf den Zeitraum, für den Sie Entgelt beanspruchen konnten und nicht auf die Frage, wie lange das Insolvenzereignis her ist. D. h., wenn Ihnen Lohn für die Monate Januar, Februar, März und April fehlt und das Insolvenzereignis dann immer Dezember ist, können Sie einen Insolvenzgeldanspruch für Februar März und April haben. Näheres zum Insolvenzgeld erfahren Sie bei der Agentur für Arbeit hierzu.

Mein Arbeitgeber zahlt auch die Krankenkassenbeiträge nicht, was ist mit meiner Krankenversicherung?

Die gesetzliche Krankenversicherung in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis ist glücklicherweise grundsätzlich nicht davon abhängig, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung annimmt oder dass der Arbeitgeber den Lohn und die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. D. h., solange das versicherungspflichtige Arbeitsverhältnis mit Ihrem Lohnanspruch besteht, sind Sie in der Regel auch in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert. Im Juristendeutsch: der Begriff der Beschäftigung im Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung ist ein anderer, als derjenige im Beitragsrecht der Krankenversicherung.

Kann ich einen Antrag auf Kurzarbeitergeld stellen?

Leider kann nur der Arbeitgeber einen Antrag auf Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit stellen. Wenn Sie der Arbeitgeber nicht beschäftigt und nicht bezahlt, sollten Sie ihm vorschlagen, Antrag auf Kurzarbeit zu stellen.

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